Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik Deutschland

Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik Deutschland

 

In den Jahren 1968/69 entstanden in der Bundesrepublik die ersten Bürgerinitiativen, das heißt von politischen Parteien und sonstigen Verbänden unabhängige Zusammenschlüsse gleich gesinnter Bürger zur Durchsetzung partikularer Interessen. Den Anstoß zur Bildung von Bürgerinitiativen gaben tatsächliche - oder vermeintliche Mängel, Missstände oder Fehlplanungen vor allem auf den Gebieten von Bildung und Erziehung, Verkehr, Stadtplanung und Umweltschutz. In ihren Anfangszeiten richteten sich Bürgerinitiativen meist auf kommunale Probleme, sie waren locker organisiert und handelten laienhaft, doch nahmen im Lauf der Jahre ihr Organisationsgrad wie auch das politische Geschick ihrer Vertreter zu.

 

Im politischen und juristischen Kampf gegen den Bau von Kernkraftwerken erreichten sie z. B. in Whyl, Kalkar und Brokdorf mehrfach Baustopps und erzwangen neue Entscheidungsverfahren, in Gorleben beeinflussten sie die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung gegen eine Wiederaufbereitungsanlage. Erfolgreich wehrten sie sich gegen den Bau einer Automobil-Teststrecke bei Boxberg im Odenwald und zwangen den Daimler-Benz-Konzern, seine Pläne zu ändern. Bürgerinitiativen hatten 1983 erheblichen Anteil an der Verhinderung der Volkszählung, die nach einer Änderung des Gesetzes erst 1987 stattfand.

 

Die rasch zunehmende Bedeutung der Bürgerinitiativen warf die Frage auf, ob dies als Folge eines Versagens des politischen System zu werten sei, ob Regierungen und Verwaltungen nicht an den Interessen der betroffenen Bürger vorbei planten und entschieden, ob der tatsächliche Bürgerwille über die Parteien nicht mehr in den politischen Entscheidungsgremien zur Geltung komme. Festzustellen ist, dass die Arbeit der Bürgerinitiativen das politische System der Bundesrepublik modifiziert hat: Der Monopolanspruch der politischen Parteien bei der politischen Willensbildung wurde zurückgedrängt. Andererseits hat die wachsende Bedeutung der Bürgerinitiativen in der Arbeit der Parteien selbst - wenn auch in unterschiedlichem Maße - ihren Niederschlag gefunden, indem unter der Wirkung des äußeren Drucks bisher vernachlässigte Themen und neue politische Sichtweisen in die innerparteiliche Diskussion eingeführt wurden. An der Grundstruktur des parlamentarischen Systems haben die Bürgerinitiativen nichts ändern können. Diese Erkenntnis führte mit dazu, dass seit Ende der 70er-Jahre aus der Bürgerinitiativbewegung heraus selbst die Bildung einer politischen Partei, nämlich der Grünen, erfolgreich betrieben wurde.